Schulausschuss Aachen: TOPs sind online (27. August 2014)
Die Tagesordnungspunkte des Schulausschussses in Aachen am 08.09.2014 stehen im Ratsinformationssystem.
Die Tagesordnungspunkte des Schulausschussses in Aachen am 08.09.2014 stehen im Ratsinformationssystem.
Die Linke hat in einer kleinen Anfrage (1) jede Menge Fragen zu Unterrichtsmaterialien gestellt, die Unternehmen, Stiftungen und Lobbygruppen über diverse Bundesministerien in…
Es geht um Knete. Nicht viel, aber Knete. Kommunalpolitik ist aufwändiges Ehrenamt. Bedenkt man, dass die Kommunalpolitik dem Bürger am nächsten ist und…
Übrigens bin ich jetzt offiziell in den Schulausschüssen von Stadt und StädteRegion Aachen als sachkundiger Bürger gelistet. Ich dachte, Ihr solltet das wissen.…
Wie es aussieht, kann ich in der kommenden Legislaturperiode als sachkundiger Bürger in den Schulausschüssen von StädteRegion und Stadt Aachen wirken.
Wie bei allen anderen Parteien auch, menschelt es bei den Piraten. Der Unterschied: Jeder darf dort seine Meinung nach außen vertreten, ohne sich vorher in der Hierarchie “hochgedient” zu haben oder durch Parteidisziplin eingeschränkt zu sein. Jeder ist zunächst einmal seiner eigenen Überzeugung gegenüber verpflichtet.
Die aktuellen Querelen um die Geschäftsführerposition der Piratenfraktion sind dafür ein gutes Beispiel: Parteimitglieder waren mit der Mehrheitsentscheidung der Fraktion nicht einverstanden, wie ein Geschäftsführer zu bestimmen sei. Es gab zahlreiche schlüssige Argumente und Ansichten auf beiden Seiten. Letztendlich brachten die Gegner der Entscheidung ihren Unmut darüber öffentlich zum Ausdruck.
Für die kommende Legislaturperiode bis 2020 werden die Aachener Piraten als Fraktion im Aachener Stadtrat die Politik mitgestalten. Ihrer Überzeugung folgend soll das hauptsächlich mit dem Bürger passieren statt nur für den Bürger. Das im Wahlprogramm angekündigte Antragsportal OpenAntrag ist dabei nur ein kleiner Baustein.
Die Meldung stürmte letzte Woche durch die gesamte Aachener Medienlandschaft: Der Hauptbahnhof bekommt kostenloses WLAN. Ein Sieg für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Aachen…
Das Bundesverfassungsgericht hat in dünner Mehrheit entschieden, dass auch notwendige 3% der deutschen Wählerstimmen eine verfassungswidrige Hürde für den Einzug ins EU-Parlament darstellen. Unter anderem klagten somit Freie Wähler, Piraten und NPD erfolgreich gegen diese Einschränkung. Ja, auch die NPD kann sich freuen.
Ein Pyrrhussieg also, da jetzt Rechtspopulisten und Nationalisten auf Sitze in Straßburg und Brüssel hoffen können?
Mein persönlicher Kehraus zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013.