Fraktion

Angezählt vor der ersten Runde?

Wie bei allen anderen Parteien auch, menschelt es bei den Piraten. Der Unterschied: Jeder darf dort seine Meinung nach außen vertreten, ohne sich vorher in der Hierarchie “hochgedient” zu haben oder durch Parteidisziplin eingeschränkt zu sein. Jeder ist zunächst einmal seiner eigenen Überzeugung gegenüber verpflichtet.

Die aktuellen Querelen um die Geschäftsführerposition der Piratenfraktion sind dafür ein gutes Beispiel: Parteimitglieder waren mit der Mehrheitsentscheidung der Fraktion nicht einverstanden, wie ein Geschäftsführer zu bestimmen sei. Es gab zahlreiche schlüssige Argumente und Ansichten auf beiden Seiten. Letztendlich brachten die Gegner der Entscheidung ihren Unmut darüber öffentlich zum Ausdruck.
Das Echo war intern wie extern heftig. Mit den neu gewonnenen politischen Möglichkeiten als Fraktion im Aachener Stadtrat scheinen die Aachener Piraten endgültig im politischen Tagesgeschäft mit Machtspielen um Posten und Deutungshoheiten angekommen zu sein.
Natürlich ist es ernüchternd, wenn die Piraten schon kurz nach der Vereidigung der drei Stadträte mit einer negativen Berichterstattung aufwarten. Bei diesen Streitigkeiten handelt es sich allerdings um parteiinterne Probleme, die mit dem Kommunalwahlprogramm der Piraten nichts zu tun haben. Es stehen viele engagierte Piraten bereit, die sich nach dem Ende der Sommerpause als sachkundige Bürger in den Ausschüssen der Stadt Aachen um Themen wie z. B. Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen kümmern wollen. Der Fraktionsstatus ermöglicht ein viel wirkungsvolleres Vorgehen, als es in den vergangenen Einzelkämpfer-Jahren im Stadtrat möglich war. In den letzten Wochen tat sich ein wahres Paralleluniversum auf… da denkt man, mit einem Sitz im Stadtrat ist man Teil des Ganzen. Pustekuchen: Nicht mal ansatzweise!.
Der Maßstab für gute Politik sollte sein, ob und wie die Piraten in den kommenden sechs Jahren ihr Wahlprogramm umsetzen und nicht, wie sich Piraten vor den Augen der Presse bekabbeln.