Letzte Beiträge

Demokratie Europa

3%-Hürde für die Europa-Wahl verfassungswidrig (26. Februar 2014)

Das Bundesverfassungsgericht hat in dünner Mehrheit entschieden, dass auch notwendige 3% der deutschen Wählerstimmen eine verfassungswidrige Hürde für den Einzug ins EU-Parlament darstellen. Unter anderem klagten somit Freie Wähler, Piraten und NPD erfolgreich gegen diese Einschränkung. Ja, auch die NPD kann sich freuen.
Ein Pyrrhussieg also, da jetzt Rechtspopulisten und Nationalisten auf Sitze in Straßburg und Brüssel hoffen können?

Bundestagswahl Wahlprogramm

Presse-Addendum: Außen- und Verteidigungspolitik (24. August 2013)

Die Aachener Nachrichten bieten in ihrem Wahlprogramm-Check einen Überblick über die Wahlprogrammpunkte der Parteien zur Bundestagswahl. Da dort nur die etablierten Parteien zu Wort kommen, präsentiere ich hier der Vollständigkeit halber die entsprechenden Wahlprogrammpunkte der Piratenpartei Deutschland. Teil 4 der Serie (24.08.2013): Außen- und Verteidigungspolitik