Bürgerrechte Datenschutz Demokratie Internet Wirtschaft

Accountsperrungen bei sozialen Netzwerken

Aktuell ploppen Berichte über die Accountsperrungen prominenter Twitternutzer hoch. Und wieder einmal fällt mir auf, dass unser Wertekanon bei der Nutzung “sozialer” Netzwerke irgendwie nicht so entwickelt ist, wie er es vielleicht sein sollte.

Disclaimer: Ich bin kein Rechtsanwalt. Entsprechend gibt es sicherlich Aspekte im deutschen/europäischen Recht, die vermutlich bestimmte Rückschlüsse bzw. Schlussfolgerungen einschränken können. Darauf lasse ich es aber jetzt mal ankommen. Wer grobe Patzer findet, darf sie mir gerne mitteilen.
Zunächst einmal gilt der Erste Hauptsatz zur Nutzung sozialer Netzwerke:

Nutzt Du den kostenlosen Service eines gewinnorientierten Unternehmens, dann bist Du das Produkt, nicht der Kunde.

Große Unternehmen wie Twitter und Facebook bieten die Basisnutzung ihrer Portale prinzipiell für lau an. Und trotzdem generierten sie in 2018 Gewinne in Milliardenhöhe (Twitter: 1,21 Milliarden US-Dollar, Facebook: 22,11 Milliarden US-Dollar). Diese Gewinne basieren auf einer Gemengelage aus kostenpflichtigen Account-Funktionen, Wertsteigerungen an der Börse, Handel mit Nutzerdaten und Steuervermeidung.
Welches Recht hätte man prinzipiell, die Nutzung eines kostenlosen Dienstes einzufordern oder sogar einzuklagen? Ergäbe sich z.B. aus dem Unternehmensgewinn gerade durch den Verkauf der Nutzerdaten dieses Recht? Das erscheint mir bizarr, und das passende Meme dazu wäre wohl “Shut up and take my data!”.
Und selbst, wenn wir Daten als Währung betrachten, bliebe immer noch der Grundsatz, dass zu einem Geschäft immer zwei gehören. Wenn nur einer es nicht möchte, ist das Geschäft geplatzt. Ich kann niemanden zwingen, mir seine Waren oder Dienstleistungen zu verkaufen. Achtet mal bei Eurem nächsten Online-Kauf darauf: Der seriöse Händler schickt Euch eine “Eingangs-/Bestellbestätigung” Eurer Bestellung, die jedoch noch keine “Bestellannahme” darstellt. Angenommen hat der Händler Eure Bestellung, sobald er Euch eine “Auftragsbestätigung” oder schlicht das Produkt zuschickt. Macht er das nicht, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Im aktuellen Fall verweigert Twitter die Nutzung seines Dienstes auf Grund von Verstößen gegen seine Richtlinien. Wenn Ihr aber doch den Richtlinien (bzw. den Änderungen) zugestimmt habt und diese Richtlinien nicht fundamental gegen Euren moralischen Kompass verstoßen… so what? Mir fällt jetzt spontan keine Situation ein, bei der ich trotz Missachtung der Nutzungsbedingungen einen Dienst zur weiteren Nutzungserlaubnis zwingen könnte. Falls Ihr da ein valides Beispiel kennt, dann gerne her damit.
Oder war eigentlich alles gut, solange es nur andere getroffen hat und Ihr unbehelligt weiter twittern konntet? Es ist ja nun nicht gerade neu, dass Twitter kein Unternehmen der Gemeinwohl-Ökonomie ist und bisweilen ein diskutables Wertesystem mit fragwürdigen Filterprozessen an den Tag legt.
Aus diesem Grund halte ich die Aufregung um gesperrte Accounts für eine Diskussion über nasses Wasser.
Die Diskussion, die wir eigentlich führen müssen, ist darüber, warum bestimmte Plattformen trotz Missbrauchsaufsicht eine so marktbeherrschende Stellung einnehmen konnten; so marktbeherrschend, dass Menschen quasi um jeden Preis darum betteln, mitmachen zu dürfen. Und darüber, was wir dagegen machen können (oder wollen).
Ich hätte da einen Tipp: Digitale Bildung, die dazu dient, sein Leben versiert und souverän wuppen zu können, statt eine MINT-Bildung einzig mit Blick auf deren ökonomische Verwertbarkeit aufgedrückt zu bekommen.
Und vielleicht sollten wir das Verständnis von “Anbieter” und “Nutzer” bei Twitter und Facebook einmal überdenken. Das könnte die “Marktmacht” der Menschen mit einem Schlag verstärken.
Oh, übrigens: Ich nutze sowohl Twitter wie auch Facebook. Und ich nutze Diaspora als alternatives soziales Netzwerk, wobei die Verbreitung dort im Vergleich zu den beiden Alpha-Tieren doch eher überschaubar ist. Reichweite erziele ich damit nicht. Das ist mir bewusst und der Grund, warum ich noch weiterhin mehrgleisig fahre. Was aber auch klar ist: Bräche mir ein Account weg, verlöre ich “nur” meine dortige Filterblase. Und es soll Menschen geben, die bisher gut ohne diverse soziale Netzwerke ausgekommen sind (ich nutze z.B. kein WhatsApp). Das ist alles nur eine Frage der Leidensfähigkeit. 😉