Aachen soll transparent und Bürgernah werden
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Punkt, um Bürger mehr an Prozessen zu involvieren. Aktuell ist das Bürgerforum der Stadt Aachen ein Hauptbestandteil der Bürgerbeteiligung. Dabei ist es im Moment in einer Zwischenrolle von Petitionsausschuss, Kummerkasten und Informationsveranstaltung gefangen und funktioniert schlecht. Auch hat es weder Entscheidungs- noch Fachkompetenz und kann so den Erwartungen von Bürgern nicht gerecht werden.
Unsere Vision ist es Bürger mehr in den politischen Alltag zu involvieren und den Bürgern mehr Entscheidungskompetenz zu geben. Wir würden gerne Bezirksbürgerkonferenzen gründen, in denen die Bürger selber Entscheidungen treffen und Projekte vor Ort realisieren können, ohne Politik. Die Stadt Aachen besteht aus 7 Bezirksvertretungen. Parallel zu den Bezirksvertretungen soll es 7 Bezirksbürgerkonferenzen mit Entscheidungskompetenz und Budget geben. Das aktuelle Budget der jeweiligen Bezirksvertretungen soll dazu halbiert werden und auf die Bezirksbürgerkonferenzen umgeschichtet werden.
Bei richtungsweisenden Entscheidungen der Stadt sollen verstärkt Formen der von Bürgerbeteiligung angwendet werden. Die Methoden und Werkzeuge der Bürgerbeteiligung müssen dabei jeweils auf die Fragestellung angepasst werden.
Transparenz
Transparenz ist eine grundlegende Voraussetzung für viele Verbesserungen des politischen Prozesses und der Verwaltung.
Sie ist notwendig um
- Korruption zu verhindern
- Information für die demokratische Wahl zu geben
- Information und Beteiligung von Bürgern zu gewährleisten
- Einbeziehung von Fachleuten aus der Bürgerschaft zu ermöglichen
- Vertrauen in die Kompetenz und Zuverlässigkeit von Verwaltung und Politik zu schaffen
- deutlich zu machen, welche Probleme und Einwände bereits berücksichtigt wurden
Daher muss die ständige Verbesserung der Transparenz in Politik und Verwaltung ein zentrales Anliegen sein.
Meinungspluralität sichtbar machen
Es ist wichtig, dass alle Meinungen öffentlich debattiert werden.
Das gilt sowohl für die gewählte Kommunalpolitik als auch für Formen der Bürgerbeteiligung und Diskussionen in der Bürgerschaft.
Es soll damit deutlich gemacht werden, welche politischen Gruppen welchen Meinungen vertreten und aus welchen Gründen. Damit werden die Beweggründe des Handelns klar und eine Befürchtung von Hinterzimmerabsprachen und Kuhhandeln wird entgegengetreten.
Auch verschiedene und widersprechende Meinungen in der Bürgerschaft werden so deutlich gemacht. Das ist aus mehreren Gründen wichtig.
- Die Vielzahl von Meinungen und Handlungsoptionen wird klarer
- Es wird sichergestellt, dass die eigene Meinungen sowohl gesagt als auch gehört wurde
- Es wird keine “wir die Bürger – gegen die homogene Politikerelite” Kulisse aufgebaut
- Die Wichtigkeit von demokratischen Spielregeln und Minderheitenschutz wird gezeigt