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von Piratenpartei Aachen
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Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern (26. Juni 2020)

Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:

„Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten Jahrtausend. Gerade diese Strukturen und gesetzlichen Vorschriften waren dafür verantwortlich, dass sich in Europa kaum relevante Internetkonzerne entwickeln konnten.

Wenn der Vorschlag des Justizministeriums in dieser oder ähnlicher Form zum Gesetz gemacht wird, drohen allen, die das Internet verwenden, erhebliche Einschränkungen. Zwar findet sich im Entwurfstext die ein oder andere vermeintlich gut gemeinte Ausnahme für kleinere Plattformen oder nicht kommerzielle Nutzung; diese werden aber kaum reichen, um die negativen Folgen abzufedern.
Durch Pre-Flagging, also das Markieren der Inhalte durch den Nutzer, soll sichergestellt werden, dass keine legalen Inhalte durch Uploadfilter blockiert werden. Dieses Konzept ist nur in der Theorie praktikabel, in der Realität wird es vermutlich dafür sorgen, dass sich ein Besuch im Internet bald wie der Besuch in einer deutschen Amtsstube anfühlen wird. Denn anders als von der SPD auf Twitter verkündet, finden sich im Text sehr wohl Uploadfilter, auch wenn darin von maschinell überprüfbaren Inhalten gesprochen wird. Wir fordern Justizministerin Lambrecht auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und Uploadfilter aus dem Text zu entfernen.“

„Nach wie vor ist ein Teil des Entwurfs, dass Internetplattformen Uploadfiltersysteme vorhalten, um eingehende Inhalte zu analysieren und bei Bedarf blockieren zu können. Wir halten den Aufbau einer solchen Infrastruktur nach wie vor für sehr bedenklich, da sie mit wenigen Änderungen zur Zensur eingesetzt werden kann. Politiker müssen, was solche Entwicklungen angeht, besonders wachsam sein und diese verhindern, wann immer es möglich ist.“,

fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Weitere Hintergrundinformationen der Piratenpartei Deutschland zur EU-Urheberrechtsreform: https://www.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/

Quellen/Fußnoten
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/DiskE_II_Anpassung%20Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=2
https://twitter.com/spdbt/status/1275779298868236290

von Piratenpartei Aachen
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Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vom 04.02.2020 (10. Februar 2020)

🙂

Trotz des hohen Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Unzulänglichkeit des ÖPNV traf ich pünktlich zur Sitzung ein.
Nach der Eröffnung kam es zu einer “Verpflichtung” eines neuen sachkundigen Bürgers ( mit religiöser Eidesformel ) .

Zum Tagesordnungspunkt 3 “Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung” gab es einen Vortrag der Verwaltung.

Das Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung verfolgt das Ziel, preiswerten Wohnraum insbesondere in höherpreisigen Wohnlagen innerhalb Aachens über einen Zeitraum von 45 Jahren zu sichern. Bei der Bebauung geeigneter städtischer Grundstücke in Vergabe als Erbbaurecht wird die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen um eine kommunale Förderung ergänzt.

In der anschließenden Diskussion gab es fast durch alle Mitglieder ein sehr positives Echo. Herr Jenissen vom Seniorenbeirat [ ehem. Chef von Herrn Plum ] lobte die Politik und die Verwaltung. Er warf die Frage auf, ob die Formulierung “in der Regel” nicht genauer definiert werden sollte?
“Über die kommunale Förderung wird die Errichtung eines Bauwerks mit in der Regel zu 100% für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Erbbaugrundstücken der Stadt Aachen gefördert.”
Es herrscht Konsens, dass es damit einen größeren “Spielraum” gibt.
Herr Frankenberger merkt an, dass die Förderrichtlinien häufig überarbeitet werden und somit immer die aktuellen Regelungen Anwendung finden.
Herr Baal sagt: “haben uns Mühe gegeben” und es “gibt keine vergleichbare Stadt in Deutschland, die so ein Modell hat”.
Herr Lübben findet das Modell “interessant und spannend”. Er fragt nach den 45 Jahren Laufzeit. Herr Kemperdick antwortet, dass es selbstverständlich auch längere Zeitabläufe geben kann.
Herr Moselage hält die Vorlage für “bedenklich” und wird sich enthalten, aber nicht dagegen stimmen. Erheiterung im Sitzungsaal erzeugt seine Äußerung , dass er es ausnahmsweise wie die “Grünen” es wollen, “selber bauen” will.
Die Vorlage wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 6 “Qualifizierter Mietspiegel 2020” gibt es zuerst einen mündlichen Bericht der Verwaltung. Es wird eine Beispielrechnung gezeigt, die eine viel genauere Berechnung erlaubt. Es wird “individueller” und es gibt mehr “Rechtsicherheit”. Mitte Februar soll der Onlinerechner in Funktion treten.

Kurze Diskussion im Plenum, H. Moselage fragt nach der Flächengröße der Wohnung, inwiefern ein Balkon auf die qm-Berechnung eingeht. Antwort 50%.
H. Baal spricht die “rechtliche Belastbarkeit” an und findet den Onlinerechner “sehr gut”.
H. Frankenberger berichtet erfreut über die nicht ausgeschöpften Finanzmittel, es wurden 120000 € im HH eingestellt, aber die Erstellung des Mietspiegels kostete unter 37000 €. Dr. Otten hofft auf weniger Prozessniederlagen.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Durch den Tagesordnungsantrag der Fraktion die Linke kam es im TOP 7 zum Sachstandsbericht Wohnraumschutzsatzung.
“Bis zum 07.01.2020 sind 54 Sachverhalte beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration eingegangen bei denen zu prüfen war, ob es sich um einen Verstoß gegen die Wohnraumschutzsatzung handelt.”
Herr Beus und Herr Dr. Breuer halten die Satzung für sinnvoll und hegen die Befürchtung, dass das Personal nicht ausreicht.
Herr Frankenberger erwidert, dass die Verwaltung “jetzt Aufgrund des Antrages der Linken, geliefert hat” und es noch zu früh ist, über Personal zu reden.

Im TOP 8 geht es über den Sachstand Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen.

Es beginnt mit einem Vortrag der Verwaltung.
Herr Lübben spricht die Demografie an, Herr Beus fragt nach den Zahlen, ja, diese sind “bereinigt”, Herr Baal sagt, “es ist in den letzten Jahren konzentriert gearbeitet worden” und Herr Moselage sagt, dass es wichtig war vor 15 Jahren den Anstoß gegeben zu haben.
Am 17.März 2020 wird es eine öffentliche “Kick-Off Veranstaltung” geben. bei dem:
“Grundlagen über die Zusammenhänge im Aachener Wohnungsmarkt erläutert werden, über gesamtstädtische Zielvorstellungen diskutiert wird und Stärken und Schwächen in Bezug auf die einzelnen Aktionsfelder thematisiert werden. Zwischen April und November 2020 werden die Aktionsfelder in fünf Fachforen zu folgenden Schwerpunktthemen erarbeitet:
– Soziale Wohnraumversorgung
– Hochschulwachstum und studentischer Wohnraumbedarf
– Qualität und Quartier
– Baulandentwicklung
– Regionale und Euregionale Wohnraumentwicklung

Der Bericht der Verwaltung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung berichtet Herr Frankenberg von den der Stadt Aachen zugeflossenen Fördermitteln. “Noch nie waren die Zahlen so gut wie jetzt!”.

Um 18:07 Uhr beendet Herr Plum die öffentliche Sitzung.

Um 18:45 Uhr wird die nichtöffentliche Sitzung beendet.