Laut §16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW bin auch ich als sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Aachen dazu angehalten, Angaben über meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu veröffentlichen. Natürlich werde ich hier nicht meine jährlichen Steuererklärungen offenlegen, mindestens aber alle vom Gesetz geforderten Auskünfte.
Diese liegen auch der Verwaltung der Stadt Aachen in einem Formblatt vor. Einer Veröffentlichung meiner Angaben durch die Stadt Aachen habe ich widersprochen, da ich in diesem Fall keinen Einfluss auf die Form der Veröffentlichung, den inhaltlichen Zusammenhang und die Art des externen Zugriffs habe. Ich veröffentliche die Angaben entsprechend an dieser Stelle unter eigener Regie.
Darüber hinaus habe ich die Angabe der im Formblatt der Verwaltung erbetenen Daten zu Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand verweigert, da diese Angaben nicht vom Gesetz gefordert sind. Datensparsamkeit, wissenschon…
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(Stand: [insert_php]
setlocale(LC_TIME, ‘de_DE’);
echo strftime(“%B %Y”);
[/insert_php])
Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für meine kommunalpolitischen Aktivitäten rund um den Schulausschuss und weitere Veranstaltungen der Stadt Aachen beliefen sich in den vergangenen Jahren auf die die folgenden Beträge:
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