Autor: Piratenpartei Aachen

Fraktion

Angezählt vor der ersten Runde? (24. Juni 2014)

Wie bei allen anderen Parteien auch, menschelt es bei den Piraten. Der Unterschied: Jeder darf dort seine Meinung nach außen vertreten, ohne sich vorher in der Hierarchie “hochgedient” zu haben oder durch Parteidisziplin eingeschränkt zu sein. Jeder ist zunächst einmal seiner eigenen Überzeugung gegenüber verpflichtet.
Die aktuellen Querelen um die Geschäftsführerposition der Piratenfraktion sind dafür ein gutes Beispiel: Parteimitglieder waren mit der Mehrheitsentscheidung der Fraktion nicht einverstanden, wie ein Geschäftsführer zu bestimmen sei. Es gab zahlreiche schlüssige Argumente und Ansichten auf beiden Seiten. Letztendlich brachten die Gegner der Entscheidung ihren Unmut darüber öffentlich zum Ausdruck.

Demokratie Europa

3%-Hürde für die Europa-Wahl verfassungswidrig (26. Februar 2014)

Das Bundesverfassungsgericht hat in dünner Mehrheit entschieden, dass auch notwendige 3% der deutschen Wählerstimmen eine verfassungswidrige Hürde für den Einzug ins EU-Parlament darstellen. Unter anderem klagten somit Freie Wähler, Piraten und NPD erfolgreich gegen diese Einschränkung. Ja, auch die NPD kann sich freuen.
Ein Pyrrhussieg also, da jetzt Rechtspopulisten und Nationalisten auf Sitze in Straßburg und Brüssel hoffen können?

Bundestagswahl Wahlprogramm

Presse-Addendum: Außen- und Verteidigungspolitik (24. August 2013)

Die Aachener Nachrichten bieten in ihrem Wahlprogramm-Check einen Überblick über die Wahlprogrammpunkte der Parteien zur Bundestagswahl. Da dort nur die etablierten Parteien zu Wort kommen, präsentiere ich hier der Vollständigkeit halber die entsprechenden Wahlprogrammpunkte der Piratenpartei Deutschland. Teil 4 der Serie (24.08.2013): Außen- und Verteidigungspolitik