Um es gleich vorweg zu nehmen. Ich spreche mich nicht gegen den Musikbunker und dessen aktuelles Programm aus. Wenn es nach mir geht, kann der Musikbunker gerne weiter mit seinem erfolgreichen Kulturangebot die Kultur in Aachen bereichern.
Wie Kant jedoch schon sagte: “Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.”
Der Rechtsstreit zwischen den Freunden des Musikbunkers und der Anwohner ist in der Aachener Kommunalpolitik ein Dauerbrenner. Initiativen wie “Macht mal Lärm” und “Erhalt der Aachener Clubszene” klingen heute noch nach und sorgten letztlich mit dafür, dass sich eine breite Mehrheit im Aachener Rat für den Erhalt des Musikbunkers und der Clubszene im Allgemeinen ausgesprochen hat. Auch die nun verhandelte Klage wurde von der Politik mit initiiert. Wir haben deutlich gemacht, dass wir gewillt sind, viel Geld in die Hand zu nehmen (mind. 500.000€), um aufwendige Umbaumaßnahmen vorzunehmen, um dem Lärmschutz gegenüber den Anwohnern gerecht zu werden. Dieser Wille mag ausreichend gewesen sein, die geplanten Lärmschutzbauten jedoch nicht. Obwohl es sich hierbei um eine 30m lange und 3,5m hohe Mauer handelt.
Der Musikbunker fällt also auf eine Betriebserlaubnis von 1998 zurück, wonach knapp 140 Menschen sich in dem Gebäude aufhalten können. Das war alles den Betreibern und der Politik bekannt. Aber wie konnte es dazu kommen?
Wie Eingangs erwähnt, dauert der Rechtsstreit nun schon einige Jahre an. Der Musikbunker war nicht immer so wie er jetzt ist. Er mag von historischer Bedeutung sein, aber steht er nunmal in einem Wohngebiet. Das war ebenfalls allen von Beginn an klar.
Hier wurde aber, im Wohngebiet, nach und nach ein Betrieb über die Jahrzehnte vergrößert. Aus einem Treffpunkt eines kleinen Vereins für die kreative Musikszene wurde einer der angesagtesten Clubs in Aachen. Verwaltung und Politik begleiteten das immer wohlwollend.
Leider sind hierbei aber die Interessen der Anwohner nicht genügend beachtet worden. Denn diese beschweren sich nicht über die Musik oder den Veranstaltungslärm – von diesem dringt fast nichts durch die dicken Mauern. Die Anwohner beschweren sich über die Besucher und deren Verhalten auf dem Hin- und Rückweg sowie deren Raucherpausen. Und dieser Lärm ist nun erwiesenermaßen zu laut.
Und mag es auch nur eine Anwohnerin sein, die sich daran stört. Wie Matthias Claudius schon sagte:”Die Freiheit besteht darin, daß man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.”
Lärmbelästigung kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Ich frage mich, wie die Argumentation der Pro Seite wäre, wenn hier eine Zuwegung eines Gewerbebetriebs ausgebaut worden wäre und die Anwohner wegen des andauernden LKW Lärms klagen würden. Macht es einen Unterschied, wie ein Unternehmen seine Kunden befriedigt/bedient, oder wen? Oder sollte eine klare Gesetzeslage herrschen, welche keine persönlichen Präferenzen als Maßeinheit berücksichtigt?
Und würde die Position der Pro Seite sich verändern, wenn es sich bei der Klägerin bspw. um eine 91-jährige Rentnerin handelt, welche das Haus in den 80er Jahren von ihrem verstorbenen Man geerbt hat, sich aber einen Umzug nicht leisten kann oder will?
Einen alten Baum verpflanzt man nicht.
Die Betreiber des Musikbunkers kannten von Anfang an das Risiko. Ebenso wie Verwaltung und Politik. Die interessante Frage hier ist, warum die Anwohner so kompromisslos sind? Hier wurde versäumt die Anwohner mitzunehmen. Jetzt ist die Situation so verfahren, dass es für alle nicht mehr besser wird, eher schlechter.
Diese Woche wurde der “Kohlekompromiss” geschlossen.*1
Man mag von diesem halten, was man will. Es ist ein Kompromiss. Und er ist teuer. Das Ergebnis einer Verhandlung. Ein Ergebnis, womit Alle Leben können. Mit dem Ziel, dass es für Niemanden schlechter wird. Vielleicht sogar besser.
Eine solche Lösung schwebt mir auch für den Musikbunker vor. Wir sind bereit, Millionenbeträge für den Musikbunker auszugeben um ihn zu erhalten. Wir sind aber als Gesellschaft aus Sozialneid nicht bereit hierfür auch Mensch mit Millionen auszuzahlen.
“Recht hat wenig Sinn, wenn es die Freiheit nicht schützt” hat Thomas Dehler gesagt. Ich freue mich immer wieder über die Sinnhaftigkeit unserer Judikative. Sie ist das Korrektiv, welche die Legislative und Exekutive brauchen, um die Freiheit des Einzelnen zu schützen.
