Die Kommunalwahl wirft bereits seine Schatten voraus. Wir werden für die Wahl im Herbst antreten und Kandidierende und eine Liste aufstellen. Das machen wir am 14.03.2020 in der Wilhelmstr. 85 auf unserer Kreismitgliederversammlung. Diese Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 11 Uhr. Wer will, kann gerne vorbeikommen und sich das angucken.
Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen im Rat der Stadt Aachen ein Schreiben bezüglich der Abschiebung des 22-jährigen Geflüchteten an den Städteregionsrat Dr. Grüttemeier verfasst und hoffen auf die morgige Aussetzung der Abschiebung. Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit des aktuellen Vorgehens der Behörde an. In der letzten Woche wurde der Mann bei einem Termin des Ausländeramtes direkt in Abschiebehaft gebracht. Derzeit sieht es wohl so aus, als ob die Aussetzung heute Abend veranlasst wurde. Fraglich ist derzeit, ob trotz der Aussetzung die Abschiebung verhindert werden kann. Derzeitig ist nicht abzusehen, wie der Fall weitergehen wird. Der Mann würde mit der Abschiebung sowohl seine gefestigten soziale Kontakte, als auch seine Möglichkeit der derzeitigen Ausbildung in Deutschland verlieren. Wir stehen zu unseren Grundsätzen: In solchen Fällen müssen wir als Gesellschaft Menschlichkeit beweisen! Es gibt genug Leid auf dieser Welt, dann sollten wir als Gesellschaft darauf achten, nicht noch mehr Leid zu erzeugen!
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Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Piratenforum im Büro, Wilhelmstr. 85.
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