Auch diesen Mittwoch, den 22.01.2020, bietet die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen, ihre wöchentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an.
In der Zeit von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr findet diese im Büro der Piratenpartei Aachen, in der Wilhelmstraße 85 in 52070 Aachen, mit Matthias Achilles statt.
Was war in den letzten Wochen in Aachen los?
Im Planungsausschuss war die Umgestaltung Pontstraße (Abschnitt zw. Driescher Gässchen und Pontdriesch) und Platz am Marienbongard ein Thema.
Es werden Scheinrinnen installiert, sowie taktile Leitelemente für Blinde. Wir stellen uns hier die Frage, ob bei der Stadt mal jemand über die Bepflasterung nachgedacht hat, da das Kopfsteinplaster bleiben soll. Für ältere Menschen ist die Begehung von Pontstraße in Richtung Driescher Gässchen nämlich ein absoluter Horror, da man dort sehr leicht stolpern und fallen kann.
Im Finanzausschuss wurden der Haushalt für 2020 bearbeitet und zur Empfehlung dem Rat weitergeleitet. Die Veränderungen, die sich aus verschiedenen neuen Anträgen aus den Fachausschüsse ergeben haben, wurden dabei zusammengefasst.
Die Gewerbesteuer liegt aktuell bei 154 Mio € (Soll), im Vorjahr war man zu der Zeit bei 170 Mio €. Die Kämmerei ist bei der Prognose von der Gewerbesteuer sehr konservativ. In den Jahren 2017-2019 konnten die Gewerbesteuereinnahmen stetig gesteigert werden mit einem Höchstständ von 206 Mio €. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt unter anderem ein städtisches Wohnungsbauprogramm und ein Programm zur Gemeinwohlökonomie.
Deutlich im Personal- und Verwaltungsausschuss wird, dass es für die Stadt Aachen schwierig ist,Personal zu halten oder neues zu gewinnen. Was hat sich die Stadt nun überlegt? Es soll außertarifliche Zuzahlungen geben, um diese Stellen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu gestalten und diese Fachkräfte auch für die zu besetzenden Stellen zu halten. Festzuhalten ist, nicht nur im Bereich Tagespflege (Tagesbetreuung durch Tagespflegepersonen) sind Fachkräfte für die U3 Betreuung schwer zu bekommen, sondern viele weitere Stellen in der Stadt Aachen sind vom Fachkräftemangel betroffen.
Wir werden in der nächsten Woche einen Ratsantrag zum Thema Anti-Korruptionsbeauftragter stellen.
Der Stadt fehlen Stellen zur Korruptionsbekämpfung, wie man in den letzten Jahren gesehen hat.
Was ist Korruptionsbekämpfung und warum ist das wichtig?
Aktuell ist die zentral angelegte Korruptionspräventionsarbeit beim Rechnungsprüfungsamt mit 0,15 Stellenanteilen für die Qualitätssicherung im Rahmen der Erstellung der Korruptionsgefährdungs- und präventionsatlasses und beim Rechtsamt mit 0,05 Stellenanteilen für die Wahrnehmung der Aufgabe als Anti-Korruptionsbeauftragte angesiedelt. Mithin sind also für die Verwaltung mit 5.600 Mitarbeiter*innen nur insgesamt 20% einer Stelle für diese Aufgabe zentral verortet. Nicht nur die in den vergangenen Jahren aufgekommenen Korruptionsfälle, sondern auch die notwendigen und bundesweit bereits schon bei vielen Kommunen etablierten Maßnahmen im Zusammenhang mit Compliance zeigen, dass ein erhebliches Defizit besteht. Das Rechnungsprüfungsamt hat ebenfalls immer wieder Stellen in der Verwaltung identifiziert, die gefährdet waren und nachgebessert wurden.
Des weiteren haben wir eine Ratsanfrage zum Thema Silvester gestellt. Deutlich wird, dass die Feinstaub Werte in diesem Jahr in der Innenstadt um ein vielfaches erneut überschritten wurden, trotz Böllerverbot. Tiefes Einatmen spart wahrscheinlich zwei Packungen Kippen…
Die Meinungen der Bürger*innen zum Böllerverbot gehen sehr weit auseinander. Wichtig ist aber, die Luftreinhaltung konsequent weiterzuverfolgen. Nicht nur Fridays for Future hat aufgezeigt, dass eine nachhaltige Zukunft für unser aller Leben wichtig ist.
Zitat eines Users: “Bei dieser Feinstaubbelastung, haben die bösen Geister Aachen ganz sicher verlassen…die wollen schließlich auch noch Atmen.”
In den letzten Wochen wurde zudem durch die Luftreinhaltevereinbarungen eine 30iger Zone im Innenring errichtet. Dies zeigte zunächst wenig Wirkung. Woran liegt das?
Zum Thema Luftreinhaltung hat sich auch die Aseag Gedanken gemacht. Sie hat einen Plan, wie sie bis 2027 30% mehr Leitung im ÖPNV anbieten wollen und dafür die Unternehmen zahlen lassen wollen.
https://www.aseag.de/die-aseag/vision-2027/
Im Dezember war die Privatisierung und Verlegung der Spielbank ein Thema im Rat, der OB ließ nur über den Antrag der Groko abstimmen, obwohl es eine weitergehenden Antrag der Oppostion gab, der nach Geschäftsordnung zuerst hätte abgestimmt werden müssen. Das Abstimmungsverhalten der Groko hätte auch sicher die anwesenden Mitarbeiter der Spielbank interessiert. Wir haben hierzu die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, um überprüfen zu lassen, ob dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Wir wollten im Aachener Stadtrat mit einer Resolution die Landesregierung auffordern, das Gesetzesvorhaben zur Privatisierung der Westdeutschen Spielbanken GmbH&Co.KG nicht weiterzuverfolgen. Aus unserer Sicht ist die Regulierung des Glücksspielmarkts eine wichtige staatliche Aufgabe, der Betrieb von Spielbanken in öffentlicher Hand eine Voraussetzung für größtmögliche Suchtprävention in Zeiten eines expandierenden Wett- und Glücksspielmarkts. Wir werden das Thema weiter verfolgen!
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Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Piratenforum im Büro, Wilhelmstr. 85.
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