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Newsletter 04.02.2019

von Piratenpartei Aachen
4. Februar 2019
Auch in diesem Monat gibt es im Newsletter viele interessante Themen:
Auch diesen Mittwoch, den 06.02.2019, bietet die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen, ihre wöchentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an.
In der Zeit von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr findet diese im Büro der Piratenpartei Aachen, in der Wilhelmstraße 85, 52070 Aachen, statt.
Hier können alle Themen, Ideen oder auch Anregungen mit unserem Fraktionssprecher Marc Teuku besprochen werden. Wir heißen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen!
    
Was war in den letzten Wochen in Aachen los?
Kastemittel
Direkt vor dem Haushaltsbeschluss gab es im Stadtrat noch mal ein Minidrama um die Fördermittel für die freie Kultur. Das Programm, über das diese Mittel vergeben werden, heißt KASTE (Kultur außerhalb städtischer Einrichtungen). Eigentlich geht es nur um eine Erhöhung von 25T€, was bei ca. 1 Mrd Gesamthaushalt kein Grund wäre,  irgendjemanden gegen sich aufzubringen… Aber der Reihe nach.
1. Ende 2017 hatten mehrere Fraktionen Vorschläge gemacht, diese Mittel zu erhöhen. Da die Groko nur ihren eigenen Vorschlägen zustimmen kann, haben die anderen Fraktionen (einstimmig) gesagt, was solls nehmen wir eben eure Version. Es war eine Erhöhung in mehreren Stufen geplant, nicht sehr sauber ausformuliert.
2. Der Finanzauschuss hat das danach auch noch mal beschlossen, dabei aber die Formulierung geändert.
3. Der Wirtschaftsplan 2019 für den Kulturbetrieb sah jetzt auf einmal nicht erwartete Erhöhungen vor. Es wurde mit Missverständnissen der Verwaltung seitens des Wunsches des Kulturausschusses begründet. Der Kulturausschuss hat darauf hin NOCHMAL EINSTIMMIG beschlossen, was er schon 2017 beschlossen hat. Jetzt klarer formuliert.
4. Der Finanzausschuss und der Rat wollten dem Beschluss des Fachausschusses nicht folgen. Haben aber sich nicht getraut zu sagen: Ne, die Kultur braucht das Geld nicht. Sondern haben so getan als wäre das eine Schnappsidee der Opposition. Zitat Baal (CDU Fraktionsvorsitzender): “Diesem Blödsinn kommen wir nicht nach.” Auch die Vorsitzende des Kulturausschusses (Schmeer, CDU) hat geredet, aber diesen Beschluss überhaupt nicht verteidigt und auch nie erwähnt, dass er einstimmig war (also auch von ihr befürwortet). Das hat es meines Wissens noch nie gegeben, dass eine Ausschussvorsitzende einen Beschluss “ihres” Ausschusses am liebsten verschwinden lassen würde.
Haushalt
Es gab die alljährliche Verabschiedung des Haushalt. Das ist ja immer eine Gelegenheit zur Grundsätzlichen Stellungnahmen. Wie es zu erwarten war hat sich die Groko gefeiert und war der Meinung, dass sie ja so viel erreicht hat. Wenn man zuhört, war aber all das was sie erreicht hat nur: Beantragt, bestellt, geprüft, auf den Weg gebracht. Wirklich gemacht wurde herzlich wenig.
Entsprechend hat die Opposition sehr stark den Stillstand und die Ideenlosigkeit in Aachen beklagt. Außer der FDP. Die fand das alles ganz knorke. Das fanden wir wiederum ziemlich unverständlich. Will sich da jemand wieder als Kooalitionspartner ins Spiel bringen?
Unsere generellen Kritikpunkte an den Haushaltsplanberatungen sind, dass es eigentlich kaum möglich ist, Änderungen im Rahmen von den Ausschüssen einzubringen. Vom zeitlichen Ablauf wäre es für die Groko nicht möglich, auf Änderungen in dem Ausschuss zu reagieren, da man erst in der Fraktion nachfragen muss und danach noch beim Koalitionspartner die Erlaubnis einholen muss. Am Haushalt 2019 sind unsere Hauptkritikpunkte: die chronische Unterfinanzierung der städtischen Eigenbetriebe, bei denen Jahr für Jahr das Eigenkapital dahin schmilzt und das Glamourprojekt “neues Kurhaus”, das ehemalige Spielkasino an der Monheimsallee. Hier plant die Groko in den kommenden Jahren eine Sanierung von mindestens 40 Mio € plus jährlichen Unterhaltskosten von 2,5 Mio €. Konkret soll das “neue Kurhaus” dem Eurogress als Veranstaltungsort für Kongresse dienen und als Bürogebäude. Wir sehen diese große Investition an anderen Stellen besser aufgehoben. Wir würden es begrüßen, wenn man selber wieder aktiv Grundstücke kauft und auch selber in den sozialen Wohnungsbau investiert.
Unser Ratsherr Marc Teuku hat seine Rede hier verbloggt:
Musikbunker
Das Urteil zum Thema Musikbunker ist gesprochen. Hier findet ihr zwei Statements von uns dazu:
Antoniusstraße
Hier findet ihr aktuelle Dokumente zum Thema Antoniusstraße:
    
Bürgerforum
Hier findet ihr einen aktuellen Artikel zum Bürgerforum
    
Schulausschuss
Der nächste Schulausschuss tagt am 07.02.2019. Hier sind die TOPS:
Alles weitere auch wie immer im nächsten Newsletter.
So könnt ihr uns erreichen
E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
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Wir veröffentlichen in (un)regelmäßigen Abständen am Beginn einer Sitzungswoche unseren Newsletter, der die für uns wichtigsten Themen der Woche etwas hervorhebt.
Die Newsletter werden über die Aachen Mailingliste verschickt und hier: https://www.piratenpartei-aachen.de/category/newsletter/ veröffentlicht.