Wie bereits erwähnt, läuft seit dem 05.01.2017 das Volksbegehren “Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt”. Hier gebe ich ein paar Tipps, wie Ihr Euch mit Eurer Unterschrift am Volksbegehren beteiligen könnt.
Wer ist stimmberechtigt?
Stimmberechtigte Bürger und Bürgerinnen müssen die folgenden Voraussetzungen für ihre Stimmabgabe in der jeweiligen Kommune erfüllen:
Deutsche Staatsangehörigkeit
Volljährig (18+)
min. 16 Tage Hauptwohnsitz in seiner NRW-Kommune vor Ablauf der Eintragungsfrist am 07.06.2017
Wer nicht weiß, bei welcher Kommune er gemeldet ist, der muss nur warten, bis er die Wahlunterlagen zur NRW-Landtagswahl im Mai 2017 erhält. Beim Absender beantragt er dann anschließend seinen Eintragungsschein (oder besser noch: macht sich auf den Weg zum jeweiligen Auslegungsort der Eintragungslisten).
Eintragung in der Eintragungsliste
Die Piratenfraktion trägt sich in die Eintragungsliste ein. (CC-BY-SA 4.0; Rahu)
Die Kommunen sind verpflichtet, die Eintragungslisten für das Volksbegehren öffentlich auszulegen. Dort kann man sich (während der Öffnungszeiten des jeweiligen Amtes) direkt und vor Ort eintragen.
Hierbei überprüft der Mitarbeiter der Verwaltung sofort, ob man auch im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Damit ist diese Unterschrift sofort verifiziert, und der Unterschriftenzähler für die Volksinitiative geht sofort einen Punkt rauf.
Die Unterschrift auf der Eintragungsliste ist nur bis zum 07.06.2017 möglich. In Aachen liegen die Eintragungslisten an zwei Stellen aus:
Stadtverwaltung Aachen
Fachbereich Verwaltungsleitung
Bereich Wahlen
Blücherplatz 43
52068 Aachen Zimmer 104, Sekretariat Anzeige in OpenStreetMap
Zusätzlich haben diese Auslegungsstellen an den folgenden Sonntagen jeweils vonn 11-15 Uhr geöffnet:
19.02.2017
26.03.2017
30.04.2017
28.05.2017
Kommt vorbei, unterschreibt und geht anschließend ins Centre Charlemagne oder gönnt Euch lecker Kaffee und Kuchen. Wichtig: Wenn Ihr es irgendwie einrichten könnt, unterschreibt direkt in der Eintragungsliste! Sollte die Volksinitiative bereits auf den Ämtern die erforderliche Zahl von 1.060.963 gültigen Unterschriften erhalten, könnte die Rückkehr zu G9 bereits zum nächsten Schuljahr erfolgen.
Außerdem müssen die zuständigen Fachbereiche in den Verwaltungen mehr oder weniger zeitgleich auch noch die Vorbereitungen für zwei Wahlen wuppen (NRW-Landtagswahl und Bundestagswahl). Insofern würdet Ihr durch eine direkte Unterschrift vor Ort die Mitarbeiter merklich entlasten.
Beantragung eines Eintragungsscheins
Wer es nicht zum Auslegungsort schafft, der kann einen Eintragungsschein beantragen. Das Formular dazu sollte mittlerweile eigentlich online bei jeder Kommune zum Download bereit stehen (Aachen)
Per Post erhaltet Ihr anschließend den Eintragungsschein mit Euren Daten, ein Vorblatt mit rechtlichem Grundlagengedöns und einen frankrierten Rückumschlag. Das Anschreiben ist für Eure Unterlagen, falls Ihr Jäger und Sammler seid.
Auf dem Eintragungsschein tragt Ihr im oberen Bereich Wohnort und Datum ein und unterschreibt das Ganze. Falls Ihr Unterstützung braucht oder gebt, achtet bitte auf den Abschnitt “Versicherung einer Hilfsperson an Eides statt”!
Der untere Bereich ist für die Dokumentenlenkung des Fachbereichs. Da bitte nichts eintragen oder drin rummalen.
Steckt den unterschriebenen Eintragungsschein sowie das Vorblatt in den frankierten Rückumschlag und ab damit in den Briefkasten.
Die Beantragung eines Eintragungsscheins sollte möglichst weit vor der Schließung der Eintragungslisten am 07.06.2017 erfolgen. Schließlich geht da im schlimmsten Fall noch Zeit für den Versand des unterschriebenen Scheins drauf. Außerdem haben die Fachbereiche auch noch die beiden Wahlen am Hacken, was zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Am 07.06.2017, 18 Uhr muss dem Fachbereich alles vorliegen. Wichtig: Das ist die zweitbeste Option, sich am Volksbegehren zu beteiligen! Auch hier prüft der Fachbereich sofort, ob man stimmberechtigt ist: Sofort eine gültige Stimme mehr für die Initiative.
Unterschrift auf einer Unterschriftenliste
Ab sofort könnt Ihr natürlich auch auf ausliegenden Unterschriftenlisten der Initiative unterschreiben. Im Fraktionsbüro der Piraten in Aachen haben wir Listen, und auch auf den Infoständen zur NRW-Landtagswahl werden wir immer welche dabei haben.
Achtet bitte darauf, nur auf der Liste zu unterschreiben, die für Eure Kommune ausgelegt ist. Ein Besucher aus Eschweiler z.B. darf auch in Aachen auf einer Unterschriftenliste unterschreiben. Die darf dann aber zwingend nur Unterschriften von anderen Eschweilern enthalten!
Die unterschriebenen Listen geben wir dann gesammelt an die Initiatoren von “G9 Jetzt”. Wichtig: Die Überprüfung, ob der Unterzeichner auch stimmberechtigt ist, erfolgt erst nach dem 07.06.2017. Sollten die erforderlichen 1 Mio Stimmen erst über die Unterschriftenlisten zusammenkommen, dürfte eine Rückkehr zu G9 vermutlich erst im übernächsten Schuljahr erfolgen.
Falls Ihr Fragen oder Anmerkungen habt: Gerne her damit!
Und, ja: Auch in 2017 läuft das alles immer noch “zu Fuß” mit jeder Menge Papierkram und Postversand ab. Das ist umständlich und teuer und erzeugt, wie wir gerade sehen, einen ziemlichen Verwaltungsaufwand. Kein Wunder, dass Volksentscheide in der Verwaltung oft so unbeliebt sind und die Hürden hoch gehalten werden.
Das geht ganz sicher moderner und geschmeidiger. Allerdings braucht es dazu die Piraten in den Räten, denn ansonsten bleibt alles so, wie es ist. Ich wollte das nur mal frühzeitig so angemerkt haben. Technikpartei, wissenschon.
Wie bereits erwähnt, läuft seit dem 05.01.2017 das Volksbegehren “Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt”. Hier gebe ich ein paar Tipps, wie Ihr Euch mit Eurer Unterschrift am Volksbegehren beteiligen könnt.
Wer ist stimmberechtigt?
Stimmberechtigte Bürger und Bürgerinnen müssen die folgenden Voraussetzungen für ihre Stimmabgabe in der jeweiligen Kommune erfüllen:
Wer nicht weiß, bei welcher Kommune er gemeldet ist, der muss nur warten, bis er die Wahlunterlagen zur NRW-Landtagswahl im Mai 2017 erhält. Beim Absender beantragt er dann anschließend seinen Eintragungsschein (oder besser noch: macht sich auf den Weg zum jeweiligen Auslegungsort der Eintragungslisten).
Eintragung in der Eintragungsliste
Die Kommunen sind verpflichtet, die Eintragungslisten für das Volksbegehren öffentlich auszulegen. Dort kann man sich (während der Öffnungszeiten des jeweiligen Amtes) direkt und vor Ort eintragen.
Hierbei überprüft der Mitarbeiter der Verwaltung sofort, ob man auch im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Damit ist diese Unterschrift sofort verifiziert, und der Unterschriftenzähler für die Volksinitiative geht sofort einen Punkt rauf.
Die Unterschrift auf der Eintragungsliste ist nur bis zum 07.06.2017 möglich.
In Aachen liegen die Eintragungslisten an zwei Stellen aus:
Fachbereich Verwaltungsleitung
Bereich Wahlen
Blücherplatz 43
52068 Aachen
Zimmer 104, Sekretariat
Anzeige in OpenStreetMap
Mittwoch
Freitag
08:00 Uhr – 18:00 Uhr
08:00 Uhr – 12:30 Uhr
Bürgeramt
Bürgerservice am Katschhof
Johannes-Paul-II.-Str.1
52062 Aachen
Servicepunkt im Foyer
Anzeige in OpenStreetMap
Dienstag – Donnerstag
Mittwoch
Freitag
08:00 Uhr – 15.00 Uhr
08:00 Uhr – 18:00 Uhr
08:00 Uhr – 12:30 Uhr
Zusätzlich haben diese Auslegungsstellen an den folgenden Sonntagen jeweils vonn 11-15 Uhr geöffnet:
Kommt vorbei, unterschreibt und geht anschließend ins Centre Charlemagne oder gönnt Euch lecker Kaffee und Kuchen.
Wichtig: Wenn Ihr es irgendwie einrichten könnt, unterschreibt direkt in der Eintragungsliste! Sollte die Volksinitiative bereits auf den Ämtern die erforderliche Zahl von 1.060.963 gültigen Unterschriften erhalten, könnte die Rückkehr zu G9 bereits zum nächsten Schuljahr erfolgen.
Außerdem müssen die zuständigen Fachbereiche in den Verwaltungen mehr oder weniger zeitgleich auch noch die Vorbereitungen für zwei Wahlen wuppen (NRW-Landtagswahl und Bundestagswahl). Insofern würdet Ihr durch eine direkte Unterschrift vor Ort die Mitarbeiter merklich entlasten.
Beantragung eines Eintragungsscheins
Wer es nicht zum Auslegungsort schafft, der kann einen Eintragungsschein beantragen. Das Formular dazu sollte mittlerweile eigentlich online bei jeder Kommune zum Download bereit stehen (Aachen)
Per Post erhaltet Ihr anschließend den Eintragungsschein mit Euren Daten, ein Vorblatt mit rechtlichem Grundlagengedöns und einen frankrierten Rückumschlag. Das Anschreiben ist für Eure Unterlagen, falls Ihr Jäger und Sammler seid.
Auf dem Eintragungsschein tragt Ihr im oberen Bereich Wohnort und Datum ein und unterschreibt das Ganze. Falls Ihr Unterstützung braucht oder gebt, achtet bitte auf den Abschnitt “Versicherung einer Hilfsperson an Eides statt”!
Der untere Bereich ist für die Dokumentenlenkung des Fachbereichs. Da bitte nichts eintragen oder drin rummalen.
Steckt den unterschriebenen Eintragungsschein sowie das Vorblatt in den frankierten Rückumschlag und ab damit in den Briefkasten.
Die Beantragung eines Eintragungsscheins sollte möglichst weit vor der Schließung der Eintragungslisten am 07.06.2017 erfolgen. Schließlich geht da im schlimmsten Fall noch Zeit für den Versand des unterschriebenen Scheins drauf. Außerdem haben die Fachbereiche auch noch die beiden Wahlen am Hacken, was zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Am 07.06.2017, 18 Uhr muss dem Fachbereich alles vorliegen.
Wichtig: Das ist die zweitbeste Option, sich am Volksbegehren zu beteiligen! Auch hier prüft der Fachbereich sofort, ob man stimmberechtigt ist: Sofort eine gültige Stimme mehr für die Initiative.
Unterschrift auf einer Unterschriftenliste
Ab sofort könnt Ihr natürlich auch auf ausliegenden Unterschriftenlisten der Initiative unterschreiben. Im Fraktionsbüro der Piraten in Aachen haben wir Listen, und auch auf den Infoständen zur NRW-Landtagswahl werden wir immer welche dabei haben.
Achtet bitte darauf, nur auf der Liste zu unterschreiben, die für Eure Kommune ausgelegt ist. Ein Besucher aus Eschweiler z.B. darf auch in Aachen auf einer Unterschriftenliste unterschreiben. Die darf dann aber zwingend nur Unterschriften von anderen Eschweilern enthalten!
Die unterschriebenen Listen geben wir dann gesammelt an die Initiatoren von “G9 Jetzt”.
Wichtig: Die Überprüfung, ob der Unterzeichner auch stimmberechtigt ist, erfolgt erst nach dem 07.06.2017. Sollten die erforderlichen 1 Mio Stimmen erst über die Unterschriftenlisten zusammenkommen, dürfte eine Rückkehr zu G9 vermutlich erst im übernächsten Schuljahr erfolgen.
Falls Ihr Fragen oder Anmerkungen habt: Gerne her damit!
Und, ja: Auch in 2017 läuft das alles immer noch “zu Fuß” mit jeder Menge Papierkram und Postversand ab. Das ist umständlich und teuer und erzeugt, wie wir gerade sehen, einen ziemlichen Verwaltungsaufwand. Kein Wunder, dass Volksentscheide in der Verwaltung oft so unbeliebt sind und die Hürden hoch gehalten werden.
Das geht ganz sicher moderner und geschmeidiger. Allerdings braucht es dazu die Piraten in den Räten, denn ansonsten bleibt alles so, wie es ist. Ich wollte das nur mal frühzeitig so angemerkt haben. Technikpartei, wissenschon.