Schulausschuss StädteRegion

Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 15.09.2016

Am 15.09.2016 tagte zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder der Schulausschuss der StädteRegion Aachen. Hier mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, Einwohnerfragen gab es keine.


Der Lernladen des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung in Aachen ist eine ziemlich coole Nummer.
Ich finde es wichtig, dass sich damit die Azubis für die inklusiven Belange der Kundschaft sensibilisieren lassen können, herrscht doch auch und gerade am hart umkämpften Einzelhandelsmarkt das Dogma der Gewinnmaximierung vor (Stichwort: Verkaufspsychologie und Kundenmanipulation… Begriffe, die der REWE Group als Spender der Ladeneinrichtung sicherlich auch geläufig sind. Geschmäckle-Alarm. Gänsehaut gefällig?)
In der Sitzung präsentierte der Vertreter des Euregio Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit e.V. auch ein paar Gadgets, mit denen die Schülerinnen und Schüler im Live-Rollenspiel etliche Gebrechen simulieren können; von Grauem Star über Rückenping bis zum Tremor war alles dabei.
Leider hat die Einladung zur Einweihung des Lernladens nicht den Weg bis zu mir gefunden, Schade, denn ich hätte mir das sehr gerne live angesehen.


Der Sachstandsbericht zur “Beschulung und Ausbildung junger Geflüchteter” ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert (abgesehen davon, dass die reinen Zahlen nur grobe Anhaltspunkte sind und keinesfalls die tagesaktuelle Situation widerspiegeln):
1) Wie so oft in letzter Zeit herrscht die Erleichterung vor, dass sich die Lage derzeit aufgrund der “geringen” Flüchtlingszahlen entspannt hat. Ich verweise mal darauf, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres 3171 Menschen im Mittelmeer den Tod gefunden haben gegenüber 2656 Menschen in den ersten neun Monaten in 2015 (siehe Pressemeldung der Internationalen Organisation für Migration (IOM)). Ich kann diesen “ruhigen Zeiten” nichts abgewinnen, wohl wissend, dass es sich nur um eine “Verschnaufpause” handelt.
2) Die Vorlage spricht von einem Erlass der Landesregierung zum “Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler”, in dem die geflüchteten Kinder ohne Umweg über Vorbereitungsklassen in den Regelunterricht befohlen sind. Die GEW hat dazu eine passende Stellungnahme veröffentlicht, die ich unterstütze. Neben der Inklusion also jetzt ein weiteres Bildungsthemenfeld, das die Landesregierung mangels Willen und Finanzierung an die Wand fährt.
Den Sachstand, besonders den Vortrag zu den “Deutschintensivkursen (DIKu) an Grundschulen” habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.
Ich werde im Schulausschuss der Stadt ebenfalls einen Bericht erhalten. Mal schauen, ob und wo es Unterschiede gibt.


Den Bericht über den Aktionstag “Gemeinsam gegen Rassismus” habe ich sehr zustimmend zur Kenntnis genommen!
Den passenden Youtube-Kanal gibt es hier. Klickbefehl!


Das Strukturkonzept 2015-2025 sah unter anderem vor, Berufskollegs zusammenzufassen. Im Schulforum vom 13.06.2016 kamen wir mit den Schulleitungen zusammen zu dem Ergebnis, dass das weder erforderlich noch zielführend ist. Insofern habe ich diese Vorlage zum Strukturkonzept, in wir die Zusammenlegung ad acta gelegt haben, positiv zur Kenntnis genommen.
Es gab zwei kleinere Änderungen an der Beschlussfassung (CDU: Rolle des “Region Aachen Zweckverbandes”; SPD: Situation der Berufskollegs weiter beobachten), die ich so mittragen konnte.


Ein weiterer Punkt im Strukturkonzept 2015-2025 sah die Zusammenlegung von Abendrealschule und VHS Aachen vor. Laut Sitzungsvorlage haben sich alle Akteure darauf verständigt, sich in bestimmten Bereichen der Verwaltung und des Marketings abzusprechen und – wo es geht – zu kooperieren. Keine Einrichtung wird geschlossen. Damit kann ich leben.
Auch hier gab es die Änderung in der Beschlussvorlage, dass die Situation von Abendrealschule und VHS weiter beobachtet wird. Ich habe den Beschluss mitgetragen.


CDU und Grüne haben den Antrag eingebracht, die digitale Infrastruktur an den Berufskollegs zu prüfen und ggf. auf einen aktuellen Stand zu bringen. Die Antwort der Verwaltung ist für mich nicht zufriedenstellend.
Überliest man geflissentlich die Werbetexte zur regio iT, das Buzzword-Bingo und den Bezug zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Die Internetanbindung von Förderschulen beträgt 10 Mbit/s, von Berufskollegs gerade einmal 20 MBit/s. Das ist lächerlich, wenn man von digitaler Bildung sprechen möchte. Und dazu zähle ich Online-Kurse, Video-Chats und Video-Downloads. Webseiten-Aufrufe und E-Mails betrachte ich da schon gar nicht mehr. Außerdem fehlen mir genauere Infos über Software- und Hardware-Ausstattung. Der anwesende Mitarbeiter der regio iT hat erfreulicherweise in Aussicht gestellt, dass sich in naher Zukunft die Bandbreite der Schulen verfünffachen wird.
Ich habe nachgefragt, ob die StädteRegion die aktuell laufende kommunale Medienentwicklungsplanung der Stadt Aachen auf dem Schirm hat. Hat sie. 😉
Die Stadt Aachen nimmt mit ihrer Medienentwicklungsplanung eine Vorreiterstelle ein und wird ihre Erfahrungen an alle anderen Kommunen in der StädteRegion sowie an die StädteRegion selber durchreichen.
Die Vorlage bot an, dass ein Mitarbeiter der regio iT in einer der kommenden Ausschuss-Sitzungen genauere Infos liefern könnte. Das habe ich so angeregt.
Da es sich um eine Mitteilungsvorlage handelte, gab es nichts abzustimmen. In meiner Übersicht markiere ich diesen TOP als abgelehnt mangels Infodichte.


Die Kostenerstattung der Krankenkassen für die krankengymnastischen Behandlungen von Schülern/innen der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung durch Mitarbeiter/innen der StädteRegion Aachen schien mir etwas unscharf formuliert, klärte sich aber in der Sitzung.
Es sieht wohl so aus, dass die angesprochenen Krankengymnastinnen in der einen Hälfte ihrer Arbeitszeit nur die Behandlung der Kinder koordinieren, in der anderen Hälfte aber auch selber Hand anlegen. Und dafür erhält die StädteRegion dann die Kostenerstattung der Krankenkassen.
Dass explizit die AOK im Vertrag (§1 Abs. 2) genannt ist (der ja eigentlich nur mit vdek geschlossen wird), ist insofern ok, als dass die AOK immer noch einen herausgehobenen Status unter allen Kassen innehat. Soll mir recht sein.
Ich habe dem Beschlussvorschlag zugestimmt.


Der Sachstandsbericht zum Landesvorhaben “Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)” war leider nur eine Mitteilungsvorlage. Insofern gab es da keine Abstimmung, in der ich ansonsten dagegen gestimmt hätte.
Ich halte “KAoA” für Humbug. “Berufswahl-Siegel” und Potenzialanalyse für 14-Jährige… was für ein Quark.
Schulen sind nicht dazu da, Arbeitnehmer zu erzeugen, sondern aufgeschlossene, verständnisvolle, souveräne, kritische, verantwortungsbewusste, zuversichtliche und mündige Bürger. Denn auch damit wären sie für den Arbeitsmarkt geeignet. Und können ggf. entscheiden, trotz einer beeindruckenden Präsentation bei der “Berufsfelderkundung” zB. weder bei einem Finanzinstitut zu arbeiten, das sich an Spekulationen auf Nahrungsmittel beteiligt noch bei einer Hotelkette, die für “Union Busting” und Dumping-Löhne bekannt ist.
Statt also vor den ach so an Humankapital notleidenden Märkten einen Kotau zu machen, sollten  alle Beteiligten überlegen, wie wir an unseren Schulen Menschen mit Rückgrat statt mit Buckel ausbilden.
In meiner Übersicht zum Abstimmverhalten habe ich deshalb diesen Punkt (trotz fehlender Abstimmung) mit einer dicken Ablehnung markiert.


Den Sachstandsbericht zur kulturellen Bildung in der StädteRegion Aachen (KuBis) habe ich so mitgetragen. Es ging auch darum, aus Haushaltsmitteln von Stadt und StädteRegion Aachen für eine Übergangszeit eine halbe Vollzeitstelle (das ist quasi die Doppelhaushälfte eines kommunalen Haushalts 😉 ) zu finanzieren, um das kulturelle Angebot aufrechtzuerhalten.


Bei den Mitteilungen habe ich angeregt, die nächste Sitzung des Schulausschusses am 10.11.2016 ins Gymnasium Würselen zu verlegen. An diesem Tag findet dort auch der Bildungstag der StädteRegion statt, an dem ich (und sicher auch alle anderen interessierten Mitglieder des Schulausschusses) nicht oder nur eingeschränkt teilnehmen könnte. Das wäre schade: Ich habe die letzten beiden Bildungstage besucht und war angetan.
Ich bin gespannt, ob (und würde mich sehr freuen, wenn) das klappt.


Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Kenntnisnahme des neuen Schulleiters des BK Herzogenrath, dem wir in der Sitzung unsere besten Wünsche für seine neue Aufgabe mit auf den Weg geben konnten.


Der nächste Schulausschuss in der StädteRegion Aachen findet statt am 10.11.2016.
Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.