Im letzten Schulausschuss der Stadt Aachen am 29.11.2018 gab es in der Haushaltsdebatte heftige Diskussionen um das Bonussystem für die schulischen Medienkonzepte. Da die Berichterstattung darüber bisher eher oberflächlich ist, hier mein Senf dazu.
Das Bonussystem
Im Oktoberausschuss haben wir einstimmig den folgenden Antrag der Groko beschlossen:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Bonussystem für zwischen Schulen und Medienzentrum abgestimmte Medienkonzepte einzuführen. Dabei soll bei Medienkonzepten, die bis Ende des Schuljahres 2018/2019 eingereicht und ohne gravierende Änderungen genehmigt werden, ein Bonus von 2.000 Euro je Zug, bei Medienkonzepten, die bis Ende des Schuljahres 2019/2020 eingereicht und ohne gravierende Änderungen genehmigt werden, ein Bonus von 1.000 Euro je Zug zur Verfügung gestellt werden.
Die Bonusmittel dienen der Anschaffung, Installation und/oder Wartung von Geräten, die in den jeweiligen Medienkonzepten der Schule vorgesehen sind. Entsprechende Maßnahmen sollen zwischen Schule und Verwaltung abgestimmt und durch die Umsetzung prioritär behandelt werden.
Die entsprechenden Mittel sollen für den Haushalt 2019 angemeldet werden. Sofern Restmittel im Haushalt 2018 zur Verfügung stehen und eine entsprechend kurzfristige Umsetzung verwaltungsseitig organisatorisch wie personell möglich ist, soll eine außerplanmäßige Mittelverlagerung ggfs. mit Übertragung nach 2019 vorgenommen werden.
Dieser Beschluss ist dem Wortlaut nach wie folgt zu verstehen:
- Alle Schulen, also Grund- wie auch weiterführende Schulen, erhalten diesen Bonus.
- Der Bonus ist an das Schuljahr gebunden, in dem die jeweilige Schule ihr Medienkonzept einreicht. Schulen, die bereits ihr Medienkonzept eingereicht haben, erhalten ebenfalls den Bonus für 2018.
- In die Haushalte 2019 und 2020 sind die Mittel einzustellen, die für das Bonusprogramm erforderlich sind.
Der Wortlaut des Beschlusses ist auch noch einmal in der Niederschrift der Sitzung nachzulesen.
Die “Anpassung”
In der Haushaltsdebatte stellte die Groko den Antrag, 150.000 Euro für 2019 und 75.000 Euro für 2020 als neue Position in den jeweiligen Haushalt einzustellen, wobei diese Beträge explizit nur für die weiterführenden Schulen gedacht sind (Bezeichnung: “Medienkonzepte – Anreizsystem (weiterführende Schulen)”).
Die Argumentation von Seiten der Groko war, dass die Grundschulen ja in Kürze turnusmäßig eh neu ausgestattet werden, aber gerade die Gymnasien erst wieder 2021 dran wären. Insofern wäre es sinnvoll, die weiterführenden Schulen zu bevorzugen.
Im Zuge dieser Entscheidung habe man sich entschlossen, den Ratsbeschluss aus der Oktobersitzung entsprechend “anzupassen”… das alleine ist schon bemerkenswert, denn damit sind alle Beschlüsse, die ein Ausschuss verabschiedet, die Hand nicht wert, die sich dafür hebt. Wenn die Mehrheit (alleine vertreten durch die Groko) meint, sich nicht an Beschlüsse halten zu müssen, dann können wir diese Beschluss-Farce auch lassen.
Ich empfinde dieses Vorgehen sehr befremdlich und für meine Arbeit im Ausschuss ernüchternd und demotivierend.
Turnusmäßige Ausstattung der Schulen
Die “turnusmäßige Ausstattung der Schulen” hatte in der Oktobersitzung bereits zu Unmut geführt. Die klare Vorgabe der Medienentwicklungsplanung in Aachen ist, dass die Ausstattung der Schulen sich am jeweiligen Medienkonzept orientieren muss (“Technik folgt Pädagogik”). Es ist nicht im Ansatz zielführend, die Schulen mit einer Hardware auszustatten, die sich nicht am Medienkonzept orientiert.
Und es wenig nachvollziehbar, dass der städtische Fachbereich 11/400 (zuständig für die Steuerung und Koordination der IT-Belange der Stadt Aachen) nach wie vor die Anforderungen und Festlegungen der beschlossenen Medienentwicklungsplanung so auslegt, dass er stur an seinem “Neuausstattungs-Konzept” festhält, das zudem die Grundlage für die jetzt beschlossene ausgrenzende Bonuszuteilung ist.
Fun fact am Rande: Die Verwaltung stellt Stück für Stück ihre Rechner auf “Thin Clients” um. Das sind in der Ausstattung und Leistung reduzierte Terminal-PCs, die nur mit einem entsprechenden Server funktionieren. Diese Kisten kann man ganz sicher nicht an Grundschulen geben, wenn sie “veraltet” sind.
Meine Forderung: 1,5 Millionen Euro für das Bonussystem
Vorab ein Disclaimer: Ich habe in meiner Argumentation tatsächlich “Züge” und “Klassen” verwechselt. Natürlich gilt der Zug einer Grundschule von der ersten bis zur vierten Klasse. Insofern haben wir nicht ca. 260 Züge an den Aachener Grundschulen, sondern ca. 260 Klassen. Für die weiterführenden Schulen gilt das entsprechend. Der Betrag von 1,5 Mio Euro, den ich gefordert habe, würde sich also reduzieren.
Rechenbeispiel: Wir haben…
- 36 Grundschulen mit insgesamt 78 Zügen.
- 3 Hauptschulen mit insgesamt 5 Zügen
- 3 Realschulen mit insgesamt 8 Zügen
- 8 Gymnasien mit insgesamt 32 Zügen
- 4 Gesamtschulen mit insgesamt 20 Zügen
(berechnet anhand der Klassen der Stufe 1 bei Grundschulen und Stufe 5 bei weiterführenden Schulen)
In Summe haben wir also bummelig 143 Züge in Aachen. In meiner falschen Annahme habe ich die Grundschulen mit 4 (Klassenstufen) und die weiterführenden Schulen mit 6 (Klassenstufen) multipliziert.
Ich gehe davon aus, dass alle Schulen im laufenden Schuljahr 2018/2019 ein Medienkonzept vorlegen werden, so dass auch alle den Bonus von 2000 Euro pro Zug erhalten würden. Das macht dann 286.000 Euro.
Schon in dieser sehr konservativen Rechnung gem. Beschluss würden die 225.000 Euro für 2019/2020 nicht ausreichen. Wie praktisch, dass die Groko den Grundschulen gleich gar nichts geben möchte…
Insofern mag ich rein formal mit meinen 1,5 Millionen Euro über das Ziel hinausgeschossen sein, aber vermutlich wäre die Schnappatmung im Raum bei einer Forderung von “nur” 300.000 Euro für alle Schulformen nicht weniger gewesen.
Medienentwicklung unterstützen!
Gleichwohl habe ich in der Sitzung meinen Antrag aufrecht erhalten (Grüne und Linke haben mich unterstützt), und ich halte es auch jetzt noch für unabdingbar, die Medienentwickungsplanung nach Kräften finanziell zu unterfüttern.
Die Haushaltsrede 2019 der Kämmerin schließt mit den folgenden Worten:
Der Haushalt ist solide, er ist auf Zukunft ausgerichtet. Der 13. Haushalt löst sich nicht von den tragenden Säulen der letzten Jahre, er hat aber auch nicht im Lotto gewonnen. Dennoch: er bietet hinreichend Gelegenheit, den notwendigen Veränderungen Rechnung zu tragen, sie zu gestalten, sie zu nutzen […].
Wir haben Geld und Gestaltungsspielraum, und wir nutzen beides, um z.B. die Ruine “Neues Kurhaus” für mindestens 40 Millionen Euro zu sanieren. Geld für die nachhaltige und zukunftssichere Bildung von Anfang an scheint nicht vorgesehen zu sein.
Ich wiederhole mich gerne und immer wieder: Jeder Cent, den wir bei der (digitalen) Bildung sparen, wird uns mittelfristig als Ausgabe in Euro in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder vor die Füße fallen.
Die Grundschulen aus dem Bonussystem herauszunehmen, ist ein verheerendes Zeichen für alle Menschen, die sich für die digitale Bildung gerade im Primarbereich einsetzen. Der jetzige Beschluss bagatellisiert die Arbeit und Motivation dieser Menschen und er degradiert Grundschulen zu Schulen zweiter Klasse. Nicht schlimm genug, dass das Geld jetzt nicht kommt. Die Aussage, die mit dem Beschluss verbunden ist, lautet: Seht zu, wie ihr klar kommt!
Offensichtlich ist es nicht allen klar: Das NRW-Förderprogramm “Gute Schule 2020” ist nicht dafür da, die Ausstattung und Infrastruktur gemäß Medienentwicklungsplanung zu finanzieren. Auch ohne diese Förderung müssen wir (Politik und Verwaltung) dringend dafür sorgen, einen modernen und zukunftsfähigen Unterricht zu ermöglichen!
Und das meine ich nicht, weil ich digitale Bildung so geil finde, sondern weil es im NRW-Schulgesetz steht:
§79 Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlage und Schulgebäude
Die Schulträger sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen
Allgemeiner Stand der Technik und Informationstechnologie… Bäm!
Und trotzdem freuen sich immer alle, dass da ja mit dem “Digitalpakt” des Bundes noch weitere Gelder für die digitale Ausstattung der Schulen kommen soll. Der Beschluss für den Digitalpakt lässt jedoch sehr viel Raum für Spekulationen darüber, ob und was am Ende tatsächlich bei den Kommunen und Schulen ankommt. Und noch einmal: Es ist nicht Aufgabe von Land oder Bund, die Infrastruktur zur finanzieren. Das ist Aufgabe der Kommune! Und davon waren wir im letzten Ausschuss weit entfernt.
Dass die 50.000 Euro, die die Grünen dem Medienzentrum für die Qualifikation der Lehrkräfte im Rahmen der Medienkonzeptberatung zusätzlich geben wollten, ebenfalls am Veto der Groko gescheitert ist, ist da schon fast nur noch das Tüpfelchen auf dem I.
Fazit
Die Aachener Medienentwicklungsplanung ist noch gar nicht mal richtig auf Drehzahl gekommen, und schon sparen wir sie an die Wand!
Ich bin sehr(!) ernüchtert nach dem, was ich in den letzten beiden Aachener Schulausschüssen bzgl. moderner Ausstattung an hiesigen Schulen erleben und erfahren durfte. Auch das wiederhole ich oft und gerne: Wenn wir die Umsetzung der Aachener Medienentwicklungsplanung im ersten Anlauf verkacken, wird es auf absehbare Zeit keine zweite Chance geben! Niemand wird mehr bereit sein, Zeit und Geld und Motivation in Medienkonzepte zu stecken, die mangels Finanzierung oder Wertschätzung in der Schublade landen.
Gerade deshalb möchte ich nicht kampflos aufgeben.
Ich muss überlegen, ob und wie dieser Scherbenhaufen politisch noch irgendwie zu retten ist. Dafür bin ich noch zu kurz dabei, als dass ich im Politik-Schach ausreichend versiert wäre. Für Hinweise wäre ich dankbar.
Ich möchte aber die Schulleitungen besonders der Aachener Grundschulen zu zweierlei auffordern:
- Lassen Sie sich bitte nicht durch diesen Beschluss zu arg demotivieren! Es gibt Menschen in Stadtrat und Verwaltung, denen es nicht egal ist, ob Ihre Schülerinnen und Schüler eine ordentliche, zukunftsweisende Ausstattung erhalten!
- Machen Sie Rabatz! Schreiben Sie Leserbriefe an die Zeitung, schicken Sie Mails und Briefe an den Ratsmenschen Ihres Stadtteils, aktivieren Sie Eltern, Fördervereine, Lehrkräfte, es ebenso zu machen. Offensichtlich muss die laute Wählerstimme es richten. Der doofe Pirat im Ausschuss schafft es nicht alleine; und leider auch nicht einmal, wenn er Unterstützung von Grünen und Linken erhält…
Und ein Tipp (ein bisschen Schach kann ich dann doch): Es gibt den Aachener Zukunftsfonds zur Förderung von innovativen Schulprojekten. Da geht bestimmt irgendwas in Richtung “Informatik AG”… 😉 (das löst jetzt zwar nicht die grundlegenden Probleme, aber es gibt etwas mehr Geld).
Im letzten Schulausschuss der Stadt Aachen am 29.11.2018 gab es in der Haushaltsdebatte heftige Diskussionen um das Bonussystem für die schulischen Medienkonzepte. Da die Berichterstattung darüber bisher eher oberflächlich ist, hier mein Senf dazu.
Das Bonussystem
Im Oktoberausschuss haben wir einstimmig den folgenden Antrag der Groko beschlossen:
Dieser Beschluss ist dem Wortlaut nach wie folgt zu verstehen:
Der Wortlaut des Beschlusses ist auch noch einmal in der Niederschrift der Sitzung nachzulesen.
Die “Anpassung”
In der Haushaltsdebatte stellte die Groko den Antrag, 150.000 Euro für 2019 und 75.000 Euro für 2020 als neue Position in den jeweiligen Haushalt einzustellen, wobei diese Beträge explizit nur für die weiterführenden Schulen gedacht sind (Bezeichnung: “Medienkonzepte – Anreizsystem (weiterführende Schulen)”).
Die Argumentation von Seiten der Groko war, dass die Grundschulen ja in Kürze turnusmäßig eh neu ausgestattet werden, aber gerade die Gymnasien erst wieder 2021 dran wären. Insofern wäre es sinnvoll, die weiterführenden Schulen zu bevorzugen.
Im Zuge dieser Entscheidung habe man sich entschlossen, den Ratsbeschluss aus der Oktobersitzung entsprechend “anzupassen”… das alleine ist schon bemerkenswert, denn damit sind alle Beschlüsse, die ein Ausschuss verabschiedet, die Hand nicht wert, die sich dafür hebt. Wenn die Mehrheit (alleine vertreten durch die Groko) meint, sich nicht an Beschlüsse halten zu müssen, dann können wir diese Beschluss-Farce auch lassen.
Ich empfinde dieses Vorgehen sehr befremdlich und für meine Arbeit im Ausschuss ernüchternd und demotivierend.
Turnusmäßige Ausstattung der Schulen
Die “turnusmäßige Ausstattung der Schulen” hatte in der Oktobersitzung bereits zu Unmut geführt. Die klare Vorgabe der Medienentwicklungsplanung in Aachen ist, dass die Ausstattung der Schulen sich am jeweiligen Medienkonzept orientieren muss (“Technik folgt Pädagogik”). Es ist nicht im Ansatz zielführend, die Schulen mit einer Hardware auszustatten, die sich nicht am Medienkonzept orientiert.
Und es wenig nachvollziehbar, dass der städtische Fachbereich 11/400 (zuständig für die Steuerung und Koordination der IT-Belange der Stadt Aachen) nach wie vor die Anforderungen und Festlegungen der beschlossenen Medienentwicklungsplanung so auslegt, dass er stur an seinem “Neuausstattungs-Konzept” festhält, das zudem die Grundlage für die jetzt beschlossene ausgrenzende Bonuszuteilung ist.
Fun fact am Rande: Die Verwaltung stellt Stück für Stück ihre Rechner auf “Thin Clients” um. Das sind in der Ausstattung und Leistung reduzierte Terminal-PCs, die nur mit einem entsprechenden Server funktionieren. Diese Kisten kann man ganz sicher nicht an Grundschulen geben, wenn sie “veraltet” sind.
Meine Forderung: 1,5 Millionen Euro für das Bonussystem
Vorab ein Disclaimer: Ich habe in meiner Argumentation tatsächlich “Züge” und “Klassen” verwechselt. Natürlich gilt der Zug einer Grundschule von der ersten bis zur vierten Klasse. Insofern haben wir nicht ca. 260 Züge an den Aachener Grundschulen, sondern ca. 260 Klassen. Für die weiterführenden Schulen gilt das entsprechend. Der Betrag von 1,5 Mio Euro, den ich gefordert habe, würde sich also reduzieren.
Rechenbeispiel: Wir haben…
(berechnet anhand der Klassen der Stufe 1 bei Grundschulen und Stufe 5 bei weiterführenden Schulen)
In Summe haben wir also bummelig 143 Züge in Aachen. In meiner falschen Annahme habe ich die Grundschulen mit 4 (Klassenstufen) und die weiterführenden Schulen mit 6 (Klassenstufen) multipliziert.
Ich gehe davon aus, dass alle Schulen im laufenden Schuljahr 2018/2019 ein Medienkonzept vorlegen werden, so dass auch alle den Bonus von 2000 Euro pro Zug erhalten würden. Das macht dann 286.000 Euro.
Schon in dieser sehr konservativen Rechnung gem. Beschluss würden die 225.000 Euro für 2019/2020 nicht ausreichen. Wie praktisch, dass die Groko den Grundschulen gleich gar nichts geben möchte…
Insofern mag ich rein formal mit meinen 1,5 Millionen Euro über das Ziel hinausgeschossen sein, aber vermutlich wäre die Schnappatmung im Raum bei einer Forderung von “nur” 300.000 Euro für alle Schulformen nicht weniger gewesen.
Medienentwicklung unterstützen!
Gleichwohl habe ich in der Sitzung meinen Antrag aufrecht erhalten (Grüne und Linke haben mich unterstützt), und ich halte es auch jetzt noch für unabdingbar, die Medienentwickungsplanung nach Kräften finanziell zu unterfüttern.
Die Haushaltsrede 2019 der Kämmerin schließt mit den folgenden Worten:
Wir haben Geld und Gestaltungsspielraum, und wir nutzen beides, um z.B. die Ruine “Neues Kurhaus” für mindestens 40 Millionen Euro zu sanieren. Geld für die nachhaltige und zukunftssichere Bildung von Anfang an scheint nicht vorgesehen zu sein.
Ich wiederhole mich gerne und immer wieder: Jeder Cent, den wir bei der (digitalen) Bildung sparen, wird uns mittelfristig als Ausgabe in Euro in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder vor die Füße fallen.
Die Grundschulen aus dem Bonussystem herauszunehmen, ist ein verheerendes Zeichen für alle Menschen, die sich für die digitale Bildung gerade im Primarbereich einsetzen. Der jetzige Beschluss bagatellisiert die Arbeit und Motivation dieser Menschen und er degradiert Grundschulen zu Schulen zweiter Klasse. Nicht schlimm genug, dass das Geld jetzt nicht kommt. Die Aussage, die mit dem Beschluss verbunden ist, lautet: Seht zu, wie ihr klar kommt!
Offensichtlich ist es nicht allen klar: Das NRW-Förderprogramm “Gute Schule 2020” ist nicht dafür da, die Ausstattung und Infrastruktur gemäß Medienentwicklungsplanung zu finanzieren. Auch ohne diese Förderung müssen wir (Politik und Verwaltung) dringend dafür sorgen, einen modernen und zukunftsfähigen Unterricht zu ermöglichen!
Und das meine ich nicht, weil ich digitale Bildung so geil finde, sondern weil es im NRW-Schulgesetz steht:
Allgemeiner Stand der Technik und Informationstechnologie… Bäm!
Und trotzdem freuen sich immer alle, dass da ja mit dem “Digitalpakt” des Bundes noch weitere Gelder für die digitale Ausstattung der Schulen kommen soll. Der Beschluss für den Digitalpakt lässt jedoch sehr viel Raum für Spekulationen darüber, ob und was am Ende tatsächlich bei den Kommunen und Schulen ankommt. Und noch einmal: Es ist nicht Aufgabe von Land oder Bund, die Infrastruktur zur finanzieren. Das ist Aufgabe der Kommune! Und davon waren wir im letzten Ausschuss weit entfernt.
Dass die 50.000 Euro, die die Grünen dem Medienzentrum für die Qualifikation der Lehrkräfte im Rahmen der Medienkonzeptberatung zusätzlich geben wollten, ebenfalls am Veto der Groko gescheitert ist, ist da schon fast nur noch das Tüpfelchen auf dem I.
Fazit
Die Aachener Medienentwicklungsplanung ist noch gar nicht mal richtig auf Drehzahl gekommen, und schon sparen wir sie an die Wand!
Ich bin sehr(!) ernüchtert nach dem, was ich in den letzten beiden Aachener Schulausschüssen bzgl. moderner Ausstattung an hiesigen Schulen erleben und erfahren durfte. Auch das wiederhole ich oft und gerne: Wenn wir die Umsetzung der Aachener Medienentwicklungsplanung im ersten Anlauf verkacken, wird es auf absehbare Zeit keine zweite Chance geben! Niemand wird mehr bereit sein, Zeit und Geld und Motivation in Medienkonzepte zu stecken, die mangels Finanzierung oder Wertschätzung in der Schublade landen.
Gerade deshalb möchte ich nicht kampflos aufgeben.
Ich muss überlegen, ob und wie dieser Scherbenhaufen politisch noch irgendwie zu retten ist. Dafür bin ich noch zu kurz dabei, als dass ich im Politik-Schach ausreichend versiert wäre. Für Hinweise wäre ich dankbar.
Ich möchte aber die Schulleitungen besonders der Aachener Grundschulen zu zweierlei auffordern:
Und ein Tipp (ein bisschen Schach kann ich dann doch): Es gibt den Aachener Zukunftsfonds zur Förderung von innovativen Schulprojekten. Da geht bestimmt irgendwas in Richtung “Informatik AG”… 😉 (das löst jetzt zwar nicht die grundlegenden Probleme, aber es gibt etwas mehr Geld).