Die Aachener Nachrichten bieten in ihrem Wahlprogramm-Check einen Überblick über die Wahlprogrammpunkte der Parteien zur Bundestagswahl. Da dort nur die etablierten Parteien zu Wort kommen, präsentiere ich hier der Vollständigkeit halber die entsprechenden Wahlprogrammpunkte der Piratenpartei Deutschland. Teil 1 der Serie erschien am 12.08.2013 und betrachtete die Innen- und Sicherheitspolitik.
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz
Die Piraten setzen sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. (Quelle)
Darüberhinaus sind sie gegen von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzte Datenbanken und die Übertragung exekutiver Polizeibefugnisse einschließlich Online-Durchsuchungen auf das BKA. (Quelle)
Sicherheitsgesetze und Vorratsdatenspeicherung
Bewahrung und Ausbau der Bürger- und Freiheitsrechte sind für die Piraten zentrale politische Herausforderungen. Sie wollen eine nationale Präventionsstrategie entwickeln, die den Schwerpunkt der Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit – anders als bei Überwachungsmaßnahmen – wissenschaftlich erwiesen ist. (Quelle)
Das umfangreiche Wahlprogramm sieht u.a. vor, Überwachungsmaßnahmen von Bürgern nur noch gezielt bei Personen durchzuführen, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Automatisierte, anlasslose und massenhafte Datenerhebungen und -speicherung sowie ein entsprechender Abgleich dieser Daten sind nicht hinnehmbar. (Quelle)
Die Piraten lehnen eine flächendeckende Protokollierung aller Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab. Das schließt ebenfalls ein die Aufzeichnung und Weitergabe von Passagierdaten, Zahlungsverkehr, den Einsatz von Überwachungsdrohnen sowie die Rasterfahndung in Online-Netzwerken. (Quelle)
Asylpolitik
Menschenrechte gelten für alle!
Die Piraten treten ein für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik, die am Wohl der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Diese Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein. (Quelle)
Die Anpassung des Asylrechts umfasst die vollständige Wiederherstellung des Art. 16 GG, die Erweiterung der Asylgründe sowie die geringere Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis. (Quelle)
Innerhalb Europas sollen Menschen in einem Land ihrer Wahl Asyl beantragen (Quelle) und sich frei in diesem Land bewegen (Quelle) können , wobei sicherzustellen ist, dass diese Menschen dieses Land auch sicher erreichen können, statt sie bereits an Europas Grenzen durch Gerenzschutzbehörden gewaltsam abzuweisen. (Quelle)
Asylsuchende müssen in Freiheit und Selbstbestimmung leben können. Deshalb wollen die Piraten die Residenzpflicht und Kasernierung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften abschaffen. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten; auch und besonders für Schutzsuchende. (Quelle)
Asylsuchende haben ein Recht auf faires Asylverfahren mit vereinfachten Behördengängen ohne Diskriminierung oder “Schnellverfahren”. (Quelle)
Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit und Leben darstellen können, sind abzulehnen. Abschiebehaft ist mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar und gehört beendet. (Quelle)
Zuwanderung und Einbürgerung
Die Piratenpartei schätzt die pluralistische Gesellschaft in Deutschland, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt.
Die Piraten treten ein für ein liberales Aufenthaltsrecht, das auch einen erleichterten Ehegattennachzug (Quelle) und die Legalisierung von Papierlosen (Quelle) beinhaltet. Die Liberalisierung betrifft Wahlrecht, Interessenvertretung, Bildung, Verwaltung, Arbeitsmarkt etc. und ist darauf ausgerichtet, die Inklusion statt nur die Integration auch der Zuwanderer voranzutreiben. (Quelle)
Die Optionspflicht muss entfallen. Jeder hat das Recht, eine doppelte oder sogar mehrfache Staatsangehörigkeit anzunehmen. Außerdem sollen Menschen, die bereits lange in Deutschland leben, unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Das Recht auf deutsche Staatsangehörigkeit gilt bedingungslos für Menschen, die in Deutschland geboren sind. (Quelle)
Das Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl 2013
Wer mehr wissen möchte, dem sei das 160 Seiten starke Wahlprogramm der Piraten empfohlen. Man kann es sich online ansehen, als PDF herunterladen (auch barrierefrei als PDF in Leichter Sprache), als Hörbuch anhören, als Kurzwahlprogramm-Flyer herunterladen oder in gedruckter Version bei Infoständen oder in Piratenbüros vor Ort abholen.
Die Aachener Nachrichten bieten in ihrem Wahlprogramm-Check einen Überblick über die Wahlprogrammpunkte der Parteien zur Bundestagswahl. Da dort nur die etablierten Parteien zu Wort kommen, präsentiere ich hier der Vollständigkeit halber die entsprechenden Wahlprogrammpunkte der Piratenpartei Deutschland. Teil 1 der Serie erschien am 12.08.2013 und betrachtete die Innen- und Sicherheitspolitik.
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz
Die Piraten setzen sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. (Quelle)
Darüberhinaus sind sie gegen von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzte Datenbanken und die Übertragung exekutiver Polizeibefugnisse einschließlich Online-Durchsuchungen auf das BKA. (Quelle)
Sicherheitsgesetze und Vorratsdatenspeicherung
Bewahrung und Ausbau der Bürger- und Freiheitsrechte sind für die Piraten zentrale politische Herausforderungen. Sie wollen eine nationale Präventionsstrategie entwickeln, die den Schwerpunkt der Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit – anders als bei Überwachungsmaßnahmen – wissenschaftlich erwiesen ist. (Quelle)
Das umfangreiche Wahlprogramm sieht u.a. vor, Überwachungsmaßnahmen von Bürgern nur noch gezielt bei Personen durchzuführen, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Automatisierte, anlasslose und massenhafte Datenerhebungen und -speicherung sowie ein entsprechender Abgleich dieser Daten sind nicht hinnehmbar. (Quelle)
Die Piraten lehnen eine flächendeckende Protokollierung aller Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab. Das schließt ebenfalls ein die Aufzeichnung und Weitergabe von Passagierdaten, Zahlungsverkehr, den Einsatz von Überwachungsdrohnen sowie die Rasterfahndung in Online-Netzwerken. (Quelle)
Asylpolitik
Menschenrechte gelten für alle!
Die Piraten treten ein für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik, die am Wohl der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Diese Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein. (Quelle)
Die Anpassung des Asylrechts umfasst die vollständige Wiederherstellung des Art. 16 GG, die Erweiterung der Asylgründe sowie die geringere Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis. (Quelle)
Innerhalb Europas sollen Menschen in einem Land ihrer Wahl Asyl beantragen (Quelle) und sich frei in diesem Land bewegen (Quelle) können , wobei sicherzustellen ist, dass diese Menschen dieses Land auch sicher erreichen können, statt sie bereits an Europas Grenzen durch Gerenzschutzbehörden gewaltsam abzuweisen. (Quelle)
Asylsuchende müssen in Freiheit und Selbstbestimmung leben können. Deshalb wollen die Piraten die Residenzpflicht und Kasernierung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften abschaffen. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten; auch und besonders für Schutzsuchende. (Quelle)
Asylsuchende haben ein Recht auf faires Asylverfahren mit vereinfachten Behördengängen ohne Diskriminierung oder “Schnellverfahren”. (Quelle)
Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit und Leben darstellen können, sind abzulehnen. Abschiebehaft ist mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar und gehört beendet. (Quelle)
Zuwanderung und Einbürgerung
Die Piratenpartei schätzt die pluralistische Gesellschaft in Deutschland, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt.
Die Piraten treten ein für ein liberales Aufenthaltsrecht, das auch einen erleichterten Ehegattennachzug (Quelle) und die Legalisierung von Papierlosen (Quelle) beinhaltet. Die Liberalisierung betrifft Wahlrecht, Interessenvertretung, Bildung, Verwaltung, Arbeitsmarkt etc. und ist darauf ausgerichtet, die Inklusion statt nur die Integration auch der Zuwanderer voranzutreiben. (Quelle)
Die Optionspflicht muss entfallen. Jeder hat das Recht, eine doppelte oder sogar mehrfache Staatsangehörigkeit anzunehmen. Außerdem sollen Menschen, die bereits lange in Deutschland leben, unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Das Recht auf deutsche Staatsangehörigkeit gilt bedingungslos für Menschen, die in Deutschland geboren sind. (Quelle)
Das Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl 2013
Wer mehr wissen möchte, dem sei das 160 Seiten starke Wahlprogramm der Piraten empfohlen. Man kann es sich online ansehen, als PDF herunterladen (auch barrierefrei als PDF in Leichter Sprache), als Hörbuch anhören, als Kurzwahlprogramm-Flyer herunterladen oder in gedruckter Version bei Infoständen oder in Piratenbüros vor Ort abholen.