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Überwachung in der Pontstraße

In der Pontstraße wird seit geraumer Zeit der Bereich hinter der Fußgängerzone überwacht. Der Betreiber stellt im Abstand von mehreren Minuten einzelne Bilder dieses Bereichs ins Internet [1]. Es ist äußerst zweifelhaft, ob dies überhaupt zulässig ist. Es gibt mindestens bereits ein entsprechendes Urteil aus Hamburg [3]. Betroffen sind ebenfalls die Terrassen von Kaktus und La Finestra.

Überwachung Aachen City

Seit September 2008 überwacht der Polizeipräsident Aachen die Aachener City (Neusprech den Elisenbrunnen). Die Rechtsgrundlage dafür hat uns die damalige Rot-Grüne Bürgerrechtskoalition des Landes Nordrhein-Westfalen vor ihrer Abwahl hinterlassen.

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